Nutzungsbedingungen

WaffenAnzeigen.de – Nutzungsbedingungen

I - Leistungsbeschreibung

Bei WaffenAnzeigen.de, gesetzlich vertreten durch Benjamin Perschke Waffenhandel, können Nutzer Angebote oder Gesuche veröffentlichen, welche nachfolgend als „Anzeigen“ bezeichnet werden. Der Ersteller und Veröffentlichende einer solchen Anzeige wird nachfolgend als „Inserent“ bezeichnet, der anfragende bzw. nachsuchende Nutzer wird als „Interessent“ bezeichnet.

WaffenAnzeigen.de bietet somit einen Online-Service mit dem Zweck an, Inserenten und Interessenten zusammen zu bringen, welche ihrerseits mittels elektronischer Nachrichten durch den Austausch von Texten, Preisangeboten oder Bildern in Kontakt miteinander treten können. Dieser Online-Service wird nachfolgend als „Marktplatz“ bezeichnet. WaffenAnzeigen.de beschränkt die Anzahl an Anzeigen, welche in einem bestimmten Zeitraum von einem Inserenten kostenlos veröffentlich werden können, gemäß des Leistungsumfangs.

WaffenAnzeigen.de ist nicht der Anbieter aller mit Anzeigen auf dem Marktplatz beworbenen Produkte und Dienstleistungen. Es ist jedoch möglich, dass der im Impressum angegebene gesetzliche Vertreter der Anbieter von jenen Anzeigen ist, welche er selbst erstellt hat und welche ihm über den Nutzernamen sowie gegebenenfalls über die rechtlichen Angaben (siehe Punkt III) zugeordnet werden können. Für alle andere Anzeigen ist WaffenAnzeigen.de beziehungsweise dessen gesetzlicher Vertreter nicht verantwortlich, sondern der entsprechende Inserent tritt eigenverantwortlich als Veröffentlichender der Anzeige auf. Kostenpflichtige Zusatz-Optionen werden durch gesetzliche Vertreter von Waffenanzeigen.de für selbst veröffentlichte Anzeigen nicht genutzt.

Inserenten erhalten die Möglichkeit, die Auffindbarkeit der von Ihnen erstellten Anzeigen durch eine kostenpflichtige Dienstleistung, eine sogenannte Zusatz-Optionen, für einen festgelegten Zeitraum zu verbessern. Gegen die Zahlung einer zusätzlichen Gebühr mit einem der von Waffenanzeigen.de akzeptierten Zahlungsmittel werden Anzeigen bevorzugt in der entsprechenden Kategorie und der Suchergebnisliste angezeigt oder auf der Startseite präsentiert. Auf die Höhe von anfallenden Gebühren und die Einschränkung des Widerrufsrechts bei sofortiger Ausführung der Dienstleistung wird der Nutzer vor jeder Buchung ausdrücklich hingewiesen. Durch Buchung einer kostenpflichtigen Dienstleistung durch den Inserenten entsteht ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Anzeigenvertrages an WaffenAnzeigen.de. WaffenAnzeigen.de ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen und kann den Abschluss von Anzeigenverträgen auch generell aussetzen. Im Falle eines angenommenen Angebots durch WaffenAnzeigen.de und somit eines zustande gekommenen Anzeigenvertrages wird die Anzeige automatisch mit der gewählten Zusatz-Option versehen und dem Inserenten wird die Rechnung in ausschließlich elektronischer Form über den Punkt „Meine Rechnungen“ im Nutzermenü zur Verfügung gestellt. Zur Ansicht und zum Speichern der Rechnung wird der Adobe Acrobat Reader benötigt, welcher hier kostenlos heruntergeladen werden kann. Für den Erhalt einer vollständigen Rechnung ist es notwendig, dass der Inserent seine persönlichen Daten im Nutzermenü unter "Profil Einstellungen" vor der Buchung der Zusatz-Option vollständig einpflegt. Im Rahmen eines Anzeigenvertrages erworbene Leistungen dürfen anderen Nutzern nicht ohne Zustimmung von WaffenAnzeigen.de zur Verfügung gestellt werden. Die Preise und eine genaue Beschreibung der Leistungen sind unter Leistungsumfang zu finden.

Bei der Buchung von Zusatz-Optionen erklärt sich der Inserent ausdrücklich damit einverstanden, dass WaffenAnzeigen.de bereits vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung, die Gegenstand des Anzeigenvertrages ist, beginnt. Ferner muss der Inserenten bestätigen, dass ihm bekannt ist, dass er mit Vertragserfüllung durch WaffenAnzeigen.de das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht verliert.

Der Inserent gestattet, dass WaffenAnzeigen.de Anzeigen bzw. Ausschnitte von Anzeigen auf diversen Medien veröffentlichen bzw. bewerben darf um die Reichweite von WaffenAnzeigen.de zu erhöhen. Anzeigen auf WaffenAnzeigen.de und die darin enthaltenen Informationen sowie Informationen über den Nutzer werden darüber hinaus nur an Dritte weitergegeben, wenn WaffenAnzeigen.de hierzu gesetzlich oder auch vertraglich verpflichtet oder berechtigt ist. Über die Datenschutzerklärung informiert WaffenAnzeigen.de über die Rechte der Nutzer.

II - Nutzungsvoraussetzungen

Zum Erstellen einer Anzeige müssen sich Inserenten auf WaffenAnzeigen.de registrieren und ein Nutzerkonto eröffnen. Auch Interessenten benötigen eine Registrierung um mit Inserenten in Verbindung treten zu können. Es sind ausschließlich natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaft berechtigt, sich bei WaffenAnzeigen.de zu registrieren und ein (nicht übertragbares) Nutzerkonto zu eröffnen. Die hierbei angegebenen Daten müssen richtig und vollständig sein und bei Änderungen selbstständig über die passwortgeschützten Profil-Einstellungen aktuell gehalten werden. Jeder Nutzer darf maximal ein Nutzerkonto für die private Nutzung sowie ein Nutzerkonto für die gewerbliche Nutzung anlegen. In einem Nutzerkonto für die ausschließlich private Nutzung ist es zulässig, anstelle eines Vor- und Zunamens nur einen fiktiven Benutzernamen anzugeben. In einem gewerbliche genutztem Nutzerkonto muss ein Inserent seinen Firmennamen bzw. den Vor- und Zunamen bei der Registrierung vollständig angeben und die weiteren rechtlichen Angaben selbstständig über die Profil-Einstellungen einpflegen. Für die Registrierung von Personen, welche das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die Zustimmung der Erziehungsberechtigten notwendig. Im Zweifelsfall behält sich WaffenAnzeigen.de diesbezügliche eine Überprüfung dieser Zustimmung vor.

Durch Absenden eines Registrierungsformulars muss der Nutzer bestätigen, dass die Registrierung diesen Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung unterliegt. Der Nutzer erklärt mit der Absendung der Registrierung zudem, dass die Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung gelesen und deren Geltung akzeptiert wurden. Mit der Absendung bietet der Nutzer somit ein Angebot für eine Nutzungsvereinbarung mit WaffenAnzeigen.de an. Wird dieses Angebot von WaffenAnzeigen.de angenommen, erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem personalisierten Link, über welchen die Registrierung bestätigt werden muss. Durch die Bestätigung kommt zwischen dem Nutzer und WaffenAnzeigen.de ein Nutzungsvertrag zustande und ein Nutzerkonto wird angelegt. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. Für die Anmeldung im Nutzerkonto müssen die zuvor gewählte E-Mail-Adresse sowie das ebenfalls selbst festgelegte Passwort verwendet werden. WaffenAnzeigen.de informiert den Nutzer während der Registrierung über die Sicherheit des von ihm gewählten Passworts in Form eines farbigen Indikators und empfiehlt, ausschließlich sichere Passwörter (grüner Indikator) zu verwenden. Die Sicherheit eines gewählten Passworts und damit verbundene Risiken bleiben aber die Wahl des Nutzers. Die Zugangsdaten sind durch den Nutzer geheim zu halten. Sollte der Verdacht bestehen, dass Unbefugte Zugriff auf die Zugangsdaten erhalten haben, so sind diese Daten unmittelbar über die Profil-Einstellungen zu ändern und Kontakt zu WaffenAnzeigen.de aufzunehmen.

WaffenAnzeigen.de stellt Bedingungen an den Inhalt und die Qualität von Anzeigen sowie an die Umgangsformen auf dem Marktplatz. Unter bestimmten Voraussetzungen kann und wird WaffenAnzeigen.de daher ohne Ankündigung die Nutzung bestimmter oder sämtlicher Funktionen eines Nutzerkontos einschränken, Nutzerkonten sperren bzw. löschen oder einzelne Anzeigen sperren bzw. löschen. Die Möglichkeit der Einleitung rechtliche Schritte gegen einen Nutzer bleiben hiervon unberührt. Zu den Voraussetzungen zählt insbesondere:

Der Nutzer steht im Verdacht, ohne entsprechende waffenrechtliche Erlaubnis Anzeigen für erlaubnispflichtige Gegenstände zu erstellen oder ohne waffenrechtliche Erlaubnis erlaubnispflichtige Gegenstände erwerben zu wollen
Es sind Tatsachen bekannt, die den Verdacht begründen, dass die Zuordnung eines Nutzerkontos zur gewählten Nutzungsart (privat/gewerblich) nicht korrekt ist
Ein Inserent oder ein Interessent bietet als Zahlungsmöglichkeit „Bitcoin“, „Western Union“ oder andere (Krypto-)Währungen oder Zahlungsmöglichkeiten an, welche weitgehend anonymisiert abgewickelt werden können
Ein Inserent oder ein Interessent bietet als Versandmöglichkeit für erlaubnispflichtige Gegenstände "Packstationen" oder ähnliches an. Der Versand von derartigen Gegenständen an Packstationen ist nicht gestattet!
Es besteht ein begründbarer Verdacht, dass bei der Registrierung gemachte Angaben nicht richtig oder nicht vollständig sind oder dass eine sogenannte „Wegwerfadresse“ verwendet wurde
Bei der Erstellung von Anzeigen oder bei der Kontaktaufnahme wurde gegen die „Netiquette“ (siehe Abschnitt IV) verstoßen
Es werden weitgehend identische Anzeigen mehrfach erstellt um die Auffindbarkeit zu erhöhen oder es werden weitgehend identische elektronische Nachrichten mehrfach bzw. an eine Vielzahl von Inserenten verschickt (Spam)
Verwendung des Marktplatzes und insbesondere der Kontaktmöglichkeiten zum Zwecke von Werbung, Spam, Kettenbriefen, störenden bzw. belästigenden Inhalten oder um die Funktionalität bzw. die Nachrichten-Infrastruktur von WaffenAnzeigen.de bewusst zu stören oder zu gefährden, zum Beispiel durch Viren, Trojaner oder vergleichbare Technologien
Verwendung von Technologien (Spider, Crawler, Scraper) um durch automatisierte Mechanismen auf die Inhalte von WaffenAnzeigen.de zuzugreifen und diese zu speichern
Eine Anzeige für ein Produkt, welches erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres oder mit einer Erwerbsberechtigung oder mit einer Ausnahmegenehmigung erworben werden darf, enthält nicht die korrekten Hinweispflichten oder bei gewerblichen Anbietern nicht den Namen und Anschrift des Anbieters (§35 – Waffengesetz)
Eine Anzeige ist offensichtlich in einer falschen Kategorie eingestellt oder enthält offensichtlich unwahre Angaben oder ist offensichtlich irreführend oder wird auf andere offensichtlich rechtwidrige Weise angeboten
Eine Anzeige enthält Inhalte, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder die Rechte Dritter verstoßen, hierzu gehören insbesondere das Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht.
Eine Anzeige oder elektronische Nachricht enthält Inhalte, welche gemäß dieser Nutzungsbedingungen verboten sind (siehe Abschnitt IV)
Gewerbliche Anzeigen enthalten nicht die gesetzlich geforderten Informationen (Nutzer-Impressum, Widerrufsformular, etc.)
Ein Benutzername wurde bewusst gewählt um andere Nutzer zu schädigen oder um den Eindruck zu erwecken, es handle sich um einen anderen Nutzer oder um ein Nutzerkonto von WaffenAnzeigen.de bzw. seiner gesetzlichen Vertreter

Der Nutzer ist verpflichtet, auf WaffenAnzeigen.de verwendete Daten und Informationen auf einem eigenen Speichermedium zu sichern, welche aktuell oder künftig insbesondere zum Zweck der Beweissicherung benötigt werden der benötigt werden könnten. Beim Handel mit Gegenständen, für die eine Ausnahmegenehmigung gemäß Waffengesetz nötig ist, müssen diese Daten 1 Jahr lang aufbewahrt werden.

Wurde ein Nutzer von WaffenAnzeigen.de dauerhaft gesperrt, so darf dieser sich nicht unter Verwendung eines anderen Nutzerkontos bei WaffenAnzeigen.de anmelden oder erneut eine Nutzungsvereinbarung mit WaffenAnzeigen.de abschließen. Maßnahmen, die den Zugriff auf WaffenAnzeigen.de einschränken oder verhindern sollen, dürfen durch den Nutzer nicht umgangen werden.

Sollten technische Voraussetzungen für die Nutzung des Marktplatzes nicht gegeben sein, zum Beispiel durch die Überschreitung von Kapazitätsgrenzen des Servers, bei Sicherheitseinschränkungen durch den Provider oder zur Durchführung technischer Maßnahmen (Wartungsarbeiten), so kann WaffenAnzeigen.de unter anderem die Möglichkeit der Neuerstellung sowie die Erreichbarkeit von Anzeigen generell einstellen beziehungsweise einschränken.

Die Nutzung des Marktplatzes ist ausschließlich für Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz vorgesehen. WaffenAnzeigen.de behält sich vor Nutzer aus anderen Ländern ohne Vorwarnung zu sperren und Anzeigen zu löschen. Für die Sicherung von im Rahmen der Anzeigen übermittelten Inhalte ist jeder Nutzer selbst verantwortlich.

III – Besondere Pflichten für gewerbliche Händler

Sofern ein Nutzer ein gewerbliches Nutzerkonto einrichtet, unterliegt seine Nutzung des Marktplatzes besonderen Pflichten. Hierzu gehören unter anderem die Informationspflichten gegenüber dem Kunden bzw. Interessenten hinsichtlich rechtlicher Angaben, zum Beispiel die Impressumspflicht und die Pflicht zur Angabe von Widerrufsbedingungen und -konditionen. Auch Angaben zur Online-Streitschlichtung („ODR-Verordnung“) sowie die Ausweisung von Mehrwertsteuer können für den Nutzer eines gewerblichen Nutzerkontos verpflichtend sein. Aufgrund der Vielzahl von Geschäftsformen weist WaffenAnzeigen.de darauf hin, dass im Zweifel die verbindliche Aussage eines Rechtsanwalts eingeholt werden muss.

Gemäß §5 des Telemediengesetzes (TMG) muss ein Anbieter von geschäftsmäßigen Anzeigen auf WaffenAnzeigen.de folgende Informationen bereitstellen (Impressumspflicht):

Den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Anbieters, gegebenenfalls bei juristischen Personen zudem der volle Name des Vertretungsberechtigten
Neben der Emailadresse eine weitere Kontaktmöglichkeit, zum Beispiel eine Fax- oder Telefonnummer
Sofern vorhanden, Angaben zu Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister
Sofern vorhanden, die Umsatzsteueridentifikationsnummer
Sofern vorhanden, die Wirtschaftsidentifikationsnummer
Bei Ausübung eines erlaubnispflichtigen Gewerbes, zum Beispiel bei Waffenhändlern, kann zudem Angaben der zuständigen Aufsichtsbehörde verpflichtend sein, sowie gegebenenfalls Angaben zur Zugehörigkeit zu einer Kammer

IV - Verbotene Inhalte und „Netiquette“

Folgende Inhalte in Anzeigen oder in elektronischen Nachrichten gelten als verboten und führen zur unangekündigten Einschränkung oder Sperrung von Nutzerkonten, zur Sperrung oder Löschung von Anzeigen oder zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses:

Angebote von verbotenen Waffen gemäß Waffengesetz, welche üblicherweise nicht mittels Ausnahmegenehmigung besessen werden können
Angebote, insbesondere aus dem Bereich „Militaria“, in denen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf Bildern erkennbar sind
Inhalte, die reine Werbung für andere Webseiten, Portale oder ähnliches darstellen
Beleidigende Inhalte sowie solche, die gegen die gute Sitte verstoßen oder unangemessene Warnungen, Aufrufe oder Hinweise enthalten (Rufmord, Diskriminierung, Verächtlichmachung)
Links zu Webseiten, welche nicht ausschließlich dazu dienen, weiterführende Informationen zu den inserierten Waren oder Dienstleistungen bereitzustellen
Links zu Webseiten, welche von Wettbewerbern von WaffenAnzeigen.de betrieben werden (Plattformen zum Waffenhandel)
Links zu Webseiten, deren Ziel (destination) nicht eindeutig erkennbar ist, zum Beispiel aufgrund der Verwendung eines sogenannten URL-Shorteners wie „TinyURL“
Die Angabe von Kontaktmöglichkeiten im Anzeigentext, zum Beispiel Telefonnummern, Emailadressen oder Social Media Accounts. Derartige Angaben dürfen nur innerhalb des Marktplatzes in den entsprechenden Feldern angegeben werden
Kontaktanzeigen oder Angebote (Waren, Dienstleistungen) mit sexuellem Hintergrund sowie Nacktbilder oder pornografische Inhalte
Aufrufe zu Straftaten, Geldspenden, Teilnahme an Gewinnspielen, Demonstrationen oder gemeingefährlichen Aktivitäten
Verfassungsfeindliche Propaganda
Angebote von Betäubungsmitteln und anderen bewusstseinsverändernden Stoffen gemäß Betäubungsmittelgesetz
Angebote von gestohlenen Waren oder Nachahmungen von urheberrechtlich geschützten Waren (Fälschungen)
Angebote lebender Tiere

Die Netiquette beschreibt allgemeine Umgangsformen für soziales Kommunikationsverhalten im Internet. Wichtigste Punkte sind ein höflicher und respektvoller Umgang miteinander, wobei Doppeldeutigkeiten und Beleidigungen unterbleiben sollen. Satzbau und Rechtschreibung sollten korrekt sein, die Lesbarkeit und Verständlichkeit des Geschriebenen sollten im Vordergrund stehen. Insbesondere das Schreiben in Großbuchstaben oder das exzessive (mehrfache) Verwenden von Satzzeichen entspricht nicht der Netiquette.

Sollte WaffenAnzeigen.de ein Nutzerkonto einschränken, ein Nutzerverhältnis beenden oder einzelne Anzeigen sperren oder löschen, so kann dies unmittelbar und ohne jegliche Ankündigung oder Erklärung geschehen. Sollte ein Nutzer der Meinung sein, dass eine Einschränkung ungerechtfertigt durch WaffenAnzeigen.de durchgeführt wurde, so hat dieser zur Klärung des Sachverhalts Kontakt mit WaffenAnzeigen.de aufzunehmen.

V - Kündigung

WaffenAnzeigen.de ist berechtigt, bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen den Nutzungsvertrag zu kündigen und einen Nutzer so dauerhaft von der Nutzung des Marktplatzes auszuschließen. Dies gilt auch, wenn eine andere (natürliche oder juristische) Person bzw. eine Personengesellschaft das Nutzerkonto angelegt hat. Gegen eine Kündigung kann per E-Mail gegenüber WaffenAnzeigen.de Beschwerde eingelegt werden. Weiterhin kann WaffenAnzeigen.de jederzeit den Nutzungsvertrag ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.

Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, indem in den Profil-Einstellungen die Option „Account jetzt Löschen“ gewählt und bestätigt wird. Alternativ kann der Nutzer ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit per E-Mail an info@waffenanzeigen.de kündigen.

Im Falle einer Kündigung werden alle aktiven Anzeigen gelöscht und der Zugriff auf das Nutzerkonto wird dauerhaft deaktiviert.

VI - Haftung von WaffenAnzeigen.de

Die Inhalte und Meinungen, welche durch Inserenten innerhalb einer Anzeige oder sonstiger Inhalte veröffentlicht werden, geben nicht die Meinung von WaffenAnzeigen.de wieder und können bestenfalls stichprobenartig von WaffenAnzeigen.de hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit gemäß der Nutzungsvoraussetzungen und weitere rechtlicher Voraussetzungen geprüft werden. Daher kann keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit der Anzeigen, insbesondere hinsichtlich Korrektheit, Vollständigkeit und Qualität übernommen werden. Dies gilt nicht, sofern eine Anzeige durch einen gesetzlichen Vertreter von WaffenAnzeigen.de selbst erstellt wurde. Gemäß gesetzlichen Vorgaben haftet WaffenAnzeigen.de für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verfehlungen oder Verletzungen von Vertragspflichten durch den gesetzlichen Vertreter oder dessen leitende Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, sofern der Nutzer regelgemäß darauf vertraut oder vertrauen darf. Die Höhe der Haftung wird dabei auf den Schaden begrenzt, welcher typischerweise und vorhersehbar entstehen kann. Eine weitere Haftung ist ausgeschlossen.

VII - Haftung des Nutzers

Hinsichtlich der Ansprüche, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber WaffenAnzeigen.de geltend machen können, stellt der Nutzer WaffenAnzeigen.de von jeglichen Ansprüchen frei, insbesondere was die Anzeigen und deren Inhalte sowie die Kontaktaufnahme und sonstige Inhalte betrifft. Für sämtliche notwendigen Kosten zur Rechtsverteidigung, für Anwalts- und Gerichtskosten hat der Nutzer bis zu gesetzlicher Höhe aufzukommen. Eine über diese Regelung hinausgehende Haftung bleibt unberührt.

VIII – Änderung der Nutzungsbedingungen

WaffenAnzeigen.de wird den Nutzer mindestens 30 Tage im Voraus über Änderungen der Nutzungsbedingungen zu einem bestimmten Zeitpunkt informieren. Der Nutzer stimmt den geänderten Nutzungsbedingungen zu, sofern keine schriftliche Ablehnung zu diesem Zeitpunkt in Form eines Widerspruchs bei WaffenAnzeigen.de eingegangen ist. Sollte der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden sein, steht ihm jederzeit eine Kündigung des Nutzungsvertrages zu (siehe V).

IX – Schlussbestimmungen

Für alle Nutzungsbedingungen und -vereinbarungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, der Gerichtsstand ist Berlin. Sofern einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein sollten oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In diesem Fall tritt an die unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen das Gesetzesrecht. Sollte dieses Gesetzesrecht nicht zur Verfügung stehen oder zu einem untragbaren Ergebnis führen, so werden die Parteien anstelle dessen eine wirksame Regelung treffen, welche dem wirtschaftlich bestmöglich nahekommt.

Stand: 24. März 2022